Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel

Mit der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel werden seit 2012 nicht mehr nur die Emissionen ortsfester Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie, sondern auch die CO2-Emissionen einer mobilen Quelle des Verkehrssektors erfasst. Der Autor stellt zunächst den Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung der vom Luftverkehr emittierten Stoffe auf das Klima sowie tatsächliche Möglichkeiten zur Reduktion dieser Klimawirkungen dar. Nach einer kurzen Darstellung der ökonomischen Grundlagen werden die Vorschriften über den Emissionshandel im Luftverkehr erläutert. Einen Schwerpunkt bildet die Bestimmung des Anwendungsbereichs, insbesondere dessen Beschränkung auf die CO2-Emissionen des Luftverkehrs. Ferner werden die Regelungen über die Zuteilung der Emissionsrechte an die Luftfahrzeugbetreiber erläutert. Im Anschluss erfolgt eine rechtliche Bewertung dieser Regelungen anhand der europäischen Kompetenznormen und Grundrechte.