Die Diskussion um den Zins im Sinne von § 223a Abgabenordnung

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden werde ich mich der möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinses im Sinne von § 233a AO widmen. Zunächst werden das Grundkonzept des § 233a AO und die Grundlagen der Vollverzinsung, sowie der Stand der Rechtsprechung dargestellt. Nachfolgend wird die mögliche Verfassungswidrigkeit der AO-Zinsen in Höhe von 6 % per anno vor allem bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes und des Übermaßverbots bezogen auf § 233a AO kritisch betrachtet. Am Ende dieser Arbeit werden Reformvorschläge erörtert.

Die Verzinsung von steuerlichen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a AO ist durch die andauernde Niedrigzinsphase zunehmend in die Kritik geraten. Schon die Einführung des § 233a AO wurde kritisch gesehen. Auf Grund anhaltender Marktzinsen bei 0 % scheint eine starre Verzinsung in Höhe von 6 % nicht mehr angebracht. Auch der Bundesfinanzhof folgt nicht mehr seiner ständigen Rechtsprechung und zweifelt in seinem Urteil vom 14.05.2018 an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Verzinsung. Weitere BFH-Urteile sind zudem anhängig.