Der Schutz von Haushalt und Solidarität in der EU

Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen dem Haushalt der EU und dem Solidaritätsprinzip. Solidarität wird dabei als tragendes Verfassungsstrukturprinzip der EU herausgearbeitet, das sowohl in allgemeiner als auch bereichsspezifischer Form normativ im Primärrecht der EU verankert ist. Der EU-Haushalt erweist sich als zentraler Ausdruck und wesentliches Instrument dieses Prinzips. Ferner werden bestehende Haushalts- und Solidaritätsschutzmechanismen hinsichtlich ihrer Stärken und Defizite beleuchtet. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2092, die sogenannte Konditionalitätsverordnung, als innovatives Instrument zum Schutz des EU-Haushalts. Trotz positiver Gesamtbewertung identifiziert die Arbeit Reformbedarf, etwa hinsichtlich bestehender Politisierungsrisiken, Schutzlücken bei Demokratieverstößen sowie praktischer Umsetzungsprobleme. Konkrete Reformvorschläge werden entwickelt und bewertet.