Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht

Der politische Streik, der nicht ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen des bestreikten Arbeitgebers, sondern eines staatlichen Entscheidungsträgers zum Ziel hat, wird in der heutigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend als rechtswidrig betrachtet. Arbeitskampfrechtliches Hauptargument gegen seine Zulässigkeit ist der Verstoß gegen den Grundsatz der Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes. Ausgehend von der erstmaligen Gewährleistung der Koalitions- und Streikfreiheit in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes von 1869, untersucht die Arbeit aus rechtshistorischer Perspektive die dogmatischen Ursprünge der herrschenden Annahme der Unzulässigkeit des politischen Streiks sowie der Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes. Zugleich wird beleuchtet, welche Gegenmodelle zum herrschenden Arbeitskampfsystem in der Vergangenheit vertreten wurden.