Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen

In der Bundesrepublik Deutschland wird Künstliche Intelligenz polizeilich bereits zur Strukturierung und Analyse von Daten eingesetzt. Mit der dynamischen Entwicklung von KI tritt die weitergehende Perspektive hinzu, polizeiliche (Ermessens-)Verwaltungsakte vollständig automatisiert zu erlassen. Die Untersuchung widmet sich daher der Frage, ob ein solcher Einsatz hinsichtlich der Maßgaben des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie des Verfassungsrechts zulässig ist. Ausgehend von einem fiktiven Referenzfall einer von KI erlassenen Platzverweisung und unter normativer Modifikation des § 34 PolG NRW wird in der vorliegenden Arbeit zunächst analysiert, ob die KI-gestützte Sachverhaltsermittlung, Subsumtion, Ermessensausübung sowie die Erstellung einer Begründung mit den Vorgaben des allgemeinen Verwaltungsrechts vereinbar ist. Nebstdem wird ebenjenes Einsatzszenario hinsichtlich der Menschenwürdegarantie, des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips bewertet.