Datenübermittlungen des Verfassungsschutzes zum administrativen Rechtsgüterschutz

Für Datenübermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei hat das Bundesverfassungsgericht eine differenzierte Übermittlungsdogmatik entwickelt. Dabei ist die Maxime: Wer alles weiß, soll nicht alles dürfen, und umgekehrt. Neben der Polizei wird die Sicherheit in Deutschland aber auch von Behörden der allgemeinen Verwaltung gewährleistet – etwa durch Erlaubnisvorbehalte im Waffen- oder Luftsicherheitsrecht. Hier sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die nachrichtendienstliche Weitergabe von Daten noch weitestgehend unterbelichtet. Die Arbeit strukturiert zunächst die Debatte und fasst die Streitstände zusammen. Aus diesem größeren Zusammenhang heraus zeigt sie Möglichkeiten und Grenzen dafür auf, die tradierte Datenübermittlungsdogmatik im Verhältnis von Nachrichtendiensten und der allgemeinen Verwaltung weiterzuentwickeln.