Das Strafrecht im Rettungsdienst

Notfallsanitäter sollen nach der Intention des Gesetzgebers bei lebensbedrohlichen Situationen heilkundliche Maßnahmen an Patienten durchführen. Diese stellen in der Regel eine tatbestandliche Körperverletzung nach § 223 StGB dar, weshalb es einer Rechtfertigung bedarf. Notfallsanitäter stehen daher vor der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen, insbesondere, wenn sie nicht sicher beherrscht werden und selbst lebensgefährlich sind. Andererseits droht aufgrund einer Garantenstellung eine Strafbarkeit, wenn eine Maßnahme nicht vorgenommen wird und der Patient daraufhin weiteren Schaden nimmt oder sogar verstirbt. Zudem bestehen auch außerhalb dieses Deliktsbereich Strafbarkeitsrisiken wegen Urkundenfälschung und -unterdrückung, Abrechnungsbetruges, Verletzung von Privatgeheimnissen, Freiheitsberaubung und sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisse