Das institutionelle Zusammenwirken zwischen der regionalen Ebene und dem Rat der EU - Deutschland und Belgien im Vergleich

Diplomarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die zentrale These des Buches lautet, dass Regionen an der Entscheidungsfindung im Rat der EU mitwirken. Neben den Voraussetzungen auf regionaler und europäischer Ebene hängt die Ausprägung dieser Mitwirkung wesentlich von dem jeweiligen nationalen politischen System ab.

Nach der Einleitung und der Konzeption der Arbeit (umfassender wissenschaftlicher Aufbau und analytische Einordnung von Regionen) wird auf die Entwicklung, Stellung und Herausforderungen für Regionen im Rahmen der Europäischen Integration eingegangen.

Anschließend werden der Rat der EU, Belgien und Deutschland detailliert anhand folgender vier Faktoren analysiert: Herausforderungen und Inhalt von Politik, institutioneller Kontext, Akteure sowie Steuerungs- und Koordinationsverfahren.

Im institutionellen Kontext, also den rechtlichen Voraussetzungen und der politischen Praxis der Mitwirkung von Regionen, werden bzgl. Belgien die eher informellen, flexiblen Abstimmungsstrukturen untersucht. In deren Zentrum steht die Koordinierung durch die Verwaltungsdirektion für europäische Angelegenheiten (DGE). In Deutschland dagegen stehen hier der verfassungsrechtlich legitimierte Bundesrat sowie separate Abstimmungsgremien der Bundesregierung im Mittelpunkt.

Hinsichtlich der Steuerungs- und Koordinationsverfahren wird das belgische Vertretungssystem mit sechs Kategorien sowie das dazugehörige Rotationssystem untersucht, das die Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen im Rat regelt. Im deutschen Fall steht hier die Vertretung durch föderale Vertreter aufgrund der eher restriktiven Einbeziehung der Länder im Vordergrund.

Auf dieser Analyse baut ein Vergleich auf, in dem wesentliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden: Die unterschiedliche Anzahl subnationaler Einheiten sowie deren im belgischen Fall zentrifugale und im deutschen Fall zentripetale Entwicklung samt ihren Folgen für die Kompetenzverteilung und Bindungswirkung innerhalb der Föderalstaaten wird erforscht, weiterhin der Zugang und Erhalt von Informationen sowie die Festlegung, wer auf europäischer Ebene die Kompetenz wahrnimmt. Schließlich wird auf die DGE und ihre deutschen Pendants sowie den Bundesrat und sein belgisches Pendant bzgl. der innerstaatlichen Abstimmung eingegangen. Den Kern des Vergleichs bildet die Steuerung und Koordinierung im Rat und seinen Vorbereitungsgremien.

Ein Kapitel zu Veränderungen und Perspektiven (Erweiterung, Verfassung, etc.) sowie ein Fazit runden die Arbeit ab.