Arkane Algorithmen

Algorithmen sind heute allgegenwärtig - auch als Bestandteile algorithmischer Systeme innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Sie sind zentrales Steuerungsmittel der Verwaltungsdigitalisierung. Anwendungsbeispiele reichen von Predictive Policing, automatisierter Terminvergabe bis hin zu Risikomanagementsystemen in der Finanzverwaltung. Welche Rechtsnatur darin verwendete Algorithmen aufweisen, ist aber rechtswissenschaftlich bislang nebulös geblieben. Weil sich Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtsschutzmöglichkeiten aus der Zuordnung einer Rechtsnatur ergeben und teils argumentiert wird, Algorithmen könnten sogar außerrechtliche Umsetzungsmittel sein, besteht die Gefahr, dass ein ungeprüfter digitaler Arkanbereich der Verwaltung entsteht. Um rechtlichem Missstand vorzubeugen, schlägt Tom Lüxmann vor, bestimmte Algorithmen als neuartigen Typus der Verwaltungsvorschrift einzuordnen: die algorithmische Verwaltungsvorschrift. Diese ermöglicht, algorithmische Sondergehalte angemessen zu berücksichtigen. Dadurch wird die staatliche Algorithmennutzung rechtlich operationalisiert. Zwar rechtfertigen diese Sondergehalte weder eine regelmäßige unmittelbare rechtliche Außenwirkung noch eine Anwendbarkeit der Voraussetzungen aus Art. 80 GG, wie sie für Rechtsverordnungen gilt. Dennoch rückt die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle einiger algorithmischer Verwaltungsvorschriften in das Zentrum der Untersuchung. Hierzu wird eine Subsumierbarkeit der algorithmischen Verwaltungsvorschriften innerhalb außenwirksamer algorithmischer Systeme unter den Rechtsvorschriften-Begriff des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorgeschlagen. Ferner wird das rechtspolitische Argument für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 47 Abs. 1 VwGO auch auf algorithmische Verwaltungsvorschriften des Bundes geführt. Diese Kontrollierbarkeit beugt der Entstehung des titelgebenden befürchteten digitalen Arkanbereichs der Verwaltung vor.