ARGUMENTATION IN DER RECHTSPRECHUNG

Diese Untersuchung konzentriert sich auf die argumentative Analyse des Urteils 1158-17-EP/21, in dem das Urteil Nr. 020-09-SEP-CC aus dem Jahr 2009 als verbindliche Rechtsprechung herangezogen wird. Darin wird festgestellt, dass der Rechtsfehler in der unüberwindbaren Inkongruenz zwischen der Urteilsbegründung und der normativen und philosophischen Realität, die die derzeitige Verfassung kennzeichnet, liegt, was zu einer weitreichenden Befugnis der Richter bei ihren Gerichtsentscheidungen führen könnte. Die Begründung des Urteils 1158-17-EP/21 ist jedoch nicht eindeutig, da sie den Richtern eine weitreichende Entscheidungsbefugnis einräumt und sie in die Lage versetzt, frei zu entscheiden, was gegen das Recht auf Rechtssicherheit verstoßen würde. Dies ist insofern besorgniserregend, als dieses Urteil auch eine verbindliche Rechtsprechung darstellt, die in künftigen Urteilen Anwendung finden würde. Das allgemeine Ziel besteht darin, die Argumentation der verbindlichen Rechtsprechung aufgrund eines Rechtsfehlers im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu analysieren. Bei der Forschungsmethode handelt es sich um eine qualitative Methode, die das zu untersuchende Phänomen beschreibt. Zu diesem Zweck werden die induktiv-deduktiven Methoden angewandt.