Arbeitskampf und Europarecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universität Hamburg (Department Wirtschaft und Politik), Veranstaltung: Arbeitskampf und Tarifvertragsrecht II, Sprache: Deutsch, Abstract: Die neuere EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts erhitzt die Gemüter.

Während die Urteile in der Vergangenheit oft auch von arbeitnehmernahen

Kreisen als Fortschritt verstanden wurden, haben die Streikrechtsentscheidungen

zu Viking und Laval, aber auch die Rüffert-Entscheidung zu scharfer

Kritik geführt. Die Gegner dieser Entscheidungen sehen darin zum einen nicht

weniger als einen Paradigmenwechsel. Insbesondere werden massive Auswirkungen

auf das im Laufe der Jahrzehnte durch die Rechtsprechung fein austarierte

deutsche Arbeitskampf befürchtet. Lagerübergreifend werden Bedenken

geäußert angesichts der Sprengkraft, die diese Rechtsprechung u. U. für die

deutsche Tariflandschaft mit sich bringt. Welche Konsequenzen sind für die Geltung

koalitionsrechtlicher Grundsätze auf lange Sicht zu erwarten, die sich immerhin

aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableiten lassen? Auch wenn sich

deshalb noch lange nicht alle zu skurrilen Vorschlägen verleiten lassen, wie

etwa der oben zitierte Fritz Scharpf, denken womöglich viele zumindest in eine

ähnliche Richtung.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand eines Rechtsprechungsvergleichs

aufzuarbeiten, inwieweit die Viking- und Laval-Urteile einen Paradigmenwechsel

gegenüber dem Arbeitskampfrecht deutscher Prägung bedeuten. In diesem

Rahmen wird notwendig auch das Verhältnis der sozialen zu den Marktgrundfreiheiten Gegenstand der Betrachtung sein, denn das war auch ein Ausgangspunkt

für das EuGH. Eine Prognose darüber, wie sich die beiden Entscheidungen

auf das Arbeitskampfgeschehen in der Bundesrepublik auswirken werden,

scheint naheliegend. Das in der Literatur bislang kaum jemand den Versuch unternimmt,

eine solche Voraussage zu wagen ist allerdings ebenso naheliegend

¿ die Rechtsprechung des EuGH ist im Moment noch zu unausgegoren und

konfus, um seriöserweise Voraussagen wagen zu können. Zu solchen Prognosen

kann es daher auch in der vorliegenden Arbeit nicht kommen.