Fraktionsfinanzierung im Deutschen Bundestag

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Politikwissenschaft und Japanologie), Veranstaltung: Binnenorganisation von Parlamenten, Sprache: Deutsch, Abstract: 3

Die Finanzierung der Parteien und der Abgeordneten ist stets Gegenstand

wissenschaftlicher und öffentlich-medialer Diskussion. Jede Diätenerhöhung

wird von einem entsprechenden Echo begleitet, ¿die Finanzen der

Parlamentsfraktionen blühen [jedoch] immer noch weitgehend im

Verborgenen.¿

Ob dieser Befund Susanne Tiemanns aus dem Jahre 1993 auch nach der

Reformation der Parlamentsfinanzierung noch zutreffend ist, soll diese Arbeit

klären. Gesetzliche Regelungen zur Rechenschaftslegung existieren zwar

mittlerweile auf Länder- und Bundesebene. Die von Tiemann beschriebene

Chance, diesen zentralen Bereich der Politikfinanzierung durch akzeptable

Regelungen zu befrieden, haben die Fraktionen jedoch nicht genutzt. Es ist

auch durch das 1995 in Kraft getretene Fraktionsgesetz nicht gelungen und

war wohl auch nicht angestrebt, völlige Transparenz in diesem Bereich zu

schaffen, um der viel zitierten Politikverdrossenheit etwas Positives

entgegenzusetzen.

Die Einnahmen- und die Ausgabenstruktur der Fraktionen sind außerhalb der

zuständigen Rechnungshöfe nur wenig bekannt. Zur Untersuchung dieses

Sujets lassen sich lediglich die als Bundestagsdrucksache veröffentlichten

Rechenschaftsberichte heranziehen, sowie das Datenhandbuch des

Bundestages, das auch Angaben für die Zeit vor der Rechenschaftslegung

enthält.

Aus diesen Quellen lässt sich die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung im

zeitlichen Verlauf ablesen. Da die Höhe der Zahlungen in auf den ersten

Blick nicht nachvollziehbarer Weise angestiegen ist, soll zunächst beleuchtet

werden, worin die Ursachen dieses exorbitanten Anstiegs liegen und wofür

die Mittel konkret verwendet werden. Im nächsten Schritt soll der Versuch

einer Beurteilung gewagt wagen, inwieweit das Ausmaß der Gelder

gerechtfertigt ist und ob die Fraktionen verantwortungsvoll im Sinne der

Zweckbindung der Mittel mit diesen umgehen. Zu diesem Zweck werden die

Rechenschaftsberichte aufeinanderfolgender Jahre einer Fraktion

miteinander vergleichen, sowie die Ausgabenstrukturen auf interfraktioneller

Ebene gegenübergestellt. Dies geschieht im Zuge der Erklärung und

Erörterung der einzelnen Positionen, welche die Rechenschaftsberichte

aufführen. Da dort lediglich Gesamtsummen angegeben werden, ist zu

identifizieren, welche Ausgaben hier im Einzelnen verbucht werden.