Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes: Eine Untersuchung im Kontext der Föderalismusreform 2006

Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes: Eine Untersuchung im Kontext der Föderalismusreform 2006

von Katharina Selg
Taschenbuch - 9783631585801
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Beschreibung

In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, § 30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.

Details

Verlag Peter GmbH Lang
Ersterscheinung Januar 2009
Maße 211 mm x 148 mm x 17 mm
Gewicht 318 Gramm
Format Taschenbuch
ISBN-13 9783631585801
Auflage Nicht bekannt
Seiten 220

Schlagwörter