Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten

Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten

von Martin Winkler
Taschenbuch - 9783631599150
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Beschreibung

Die Studie untersucht die Möglichkeiten der Konzentration grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunächst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Darüber hinaus stellt der Autor Vorschläge zur Regelung der internationalen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion.

Details

Verlag Peter GmbH Lang
Ersterscheinung November 2010
Maße 208 mm x 148 mm x 20 mm
Gewicht 390 Gramm
Format Taschenbuch
ISBN-13 9783631599150
Auflage Nicht bekannt
Seiten 298

Schlagwörter