{"product_id":"der-bundesprasident-reprasentatives-organ-oder-kontrollorgan-von-martina-haardt","title":"Der Bundespräsident - Repräsentatives Organ oder Kontrollorgan?","description":"\u003cp\u003eStudienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Tutorium - Einführung in die Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Innerhalb von 6 Wochen verweigerte Bundespräsident Horst Köhler Ende letzten\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eJahres die Gegenzeichnung und Ausfertigung zweier vom Bundestag verabschiedeten\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eGesetze. Bei dem einen Gesetz handelte es sich um ein Gesetz zur Privatisierung der\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eFlugsicherheit. Bundespräsident Köhler verweigerte die Gegenzeichnung dieses\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eGesetzes mit der verfassungswidrigen Übertragung einer staatshoheitlichen Aufgabe\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eauf Privatunternehmen (Art.87d Absatz 1 GG). Bei dem anderen Gesetz ging es um\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eein Verbraucherinformationsgesetz, dass Bundes-, Landesbehörden und Kommunen\u003c\/p\u003e\u003cp\u003everpflichten sollte, dem Verbraucher Informationen über Produkte und Hersteller\u003c\/p\u003e\u003cp\u003ezugänglich zu machen. Bundespräsident Köhler lehnte das Gesetz mit dem Hinweis\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eauf unzulässiger Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen in Folge der\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eFöderalismusreform ab (Art. 84 Abs.1 Satz 7 GG).\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eIn der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es vorher bisher nur\u003c\/p\u003e\u003cp\u003esechs Mal zu einer ebensolchen Weigerung der Gesetzesausfertigung durch\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eBundespräsidenten. Davon waren 4 Ablehnungen formell, also auf Grund\u003c\/p\u003e\u003cp\u003everfahrenstechnischer Mängel, und nur 2 Ablehnungen materiell, dass heißt auf Grund\u003c\/p\u003e\u003cp\u003einhaltlicher Bedenken, begründet.\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eDie Diskussion über das Amt des Bundespräsidenten und seiner Rolle im deutschen\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eRegierungssystem insbesondere im Gesetzgebungsverfahren gibt es seit der ersten\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eGesetzesablehnung. Es geht um die Frage, welche Kompetenzen der Bundespräsident\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eim deutschen Gesetzgebungsverfahren hat. Fungiert er lediglich als Staatsnotar, der\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eihm vorliegende Gesetze lediglich hinsichtlich ihres Zustandekommens überprüft und\u003c\/p\u003e\u003cp\u003egegenzeichnet, oder besitzt er materielle Prüfungskompetenzen in Bezug auf die\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eVerfassungskonformität der ihm vorliegenden Gesetze? Um eine Einschätzung der Position des Bundespräsident und seinen Kompetenzen zu\u003c\/p\u003e\u003cp\u003ebekommen, muss man sich den gesamten Gesetzgebungsprozess näher ansehen,\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eseinen Verlauf und die beteiligten Organe und ihre Kompetenzen. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland basiert auf dem Grundgesetz (GG) Art.70\u003c\/p\u003e\u003cp\u003ebis Art.82 und legt fest wie die Gesetzgebung des Bundes und der Länder auszusehen\u003c\/p\u003e\u003cp\u003ehat, ihr Verhältnis zueinander, und wie der verfahrenstechnische Ablauf zum Zustande kommen von Gesetzen aussieht.\u003c\/p\u003e\u003cdiv class=\"aw-variant-hidden-subtitle-div\" id=\"aw-variant-subtitle-9783640146673\"\u003e\u003ch3\u003e\u003c\/h3\u003e\u003c\/div\u003e","brand":"Libri","offers":[{"title":"Softcover - 9783640146673","offer_id":39440958193757,"sku":"9783640146673","price":15.95,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0940\/0622\/files\/4350dd74-06a7-42e7-aac3-a09fd15c20b0.jpg?v=1777613194","url":"https:\/\/shop.autorenwelt.de\/products\/der-bundesprasident-reprasentatives-organ-oder-kontrollorgan-von-martina-haardt","provider":"Autorenwelt Shop","version":"1.0","type":"link"}