{"product_id":"polizei-und-ordnungsrecht-von-rolf-schmidt","title":"Polizei- und Ordnungsrecht","description":"Gegenstand dieses Buches ist zunächst das Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich des Vollstreckungsrechts. Wegen der damit verbundenen erhöhten Grundrechtsrelevanz gehören die beiden Materien zu Recht in allen Bundesländern zum Kernbereich des Curriculums. Fundierte Kenntnisse sind daher unabdingbar. \n\nVon nicht weniger großer Bedeutung ist das Versammlungsrecht, weil es für den Bürger oft das einzige Mittel ist, sich im Kollektiv an der öffentlichen Mei-nungsbildung zu beteiligen und sich insbesondere für andere wahrnehmbar zu politischen Themen zu äußern. Sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln ist ein wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaftsform. Die Bedeutung des Versammlungsrechts spiegelt sich folgerichtig in der Prüfungs- und Examensrelevanz wider, weswegen das Versammlungsrecht ebenfalls Gegenstand dieses Buches ist. \n\nMit der vorliegenden Neuauflage wurde das Buch wieder auf den aktuellen Stand gebracht. Einzupflegen waren v.a. einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und von unterinstanzlichen Gerichten wie bspw.:\n\nBVerfG NJW 2022, 139 (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – „Bundesnotbremse“)\nBVerfG NJW 2021, 1086 (Recht auf Suizid, aber – vorerst – kein Recht auf Bereitstellung von Suizidmitteln)\nBVerfG NVwZ 2021, 226 (Antiterrordateigesetz II)\nBGH NJW 2021, 1404 („Taschenrechner am Steuer verboten“)\nOLG Hamm NJOZ 2022, 189 (Anspruch auf Entschädigung nach dem InfSchG infolge Corona-Schließung eines Gewerbebetriebs)\nOLG Stuttgart 9.2.2022 – 4 U 28\/21 (keine Entschädigung nach dem InfSchG wegen Corona-Schließung eines Friseursalons)\nOVG Hamburg 31.1.2022 – 4 Bf 10\/21 („szenetypisches“ Verhalten rechtfertigt Identi-tätskontrolle)\nVGH Mannheim 20.1.2022 – 1 S 1724\/20 (kurzfristige Ingewahrsamnahme von unfried-lichen Demonstranten)\nOVG Münster 10.1.2022 – 15 A 3203\/20 (zur Gefahrenabwehr durch die Bildung von Polizeiketten zwischen widerstreitenden Versammlungen)\nOLG Braunschweig NVwZ-RR 2021, 573 (Schutz- und Unterbindungsgewahrsam nach dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz)\nOVG Hamburg NVwZ-RR 2021, 322 (zum Begriff der „Wohnung“ bei in einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesenen Räumen)\nOVG Bremen NVwZ 2021, 92 (versammlungsrechtliches Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge)\nOVG Berlin-Brandenburg 9.6.2021 – 11 B 20.16 (Störerauswahl hinsichtlich der Räumung eines Grundstücks)\nOLG Brandenburg 1.6.2021 – 2 U 13\/21 (Schadensersatzanspruch wegen coronabedingter Gaststättenschließung gegen Staat)\nOVG Lüneburg 15.4.2021 – 11 ME 48\/21 (Sicherstellung waffenrechtlicher Gegenstände)\nVG Frankfurt a.M. NVwZ 2022, 347 (Demonstration vor einer Schwangerschaftsberatungsstelle)\nVG Gießen 4.3.2022 – 4 K 2855\/21.GI (Teilnehmer an „Abseilaktion“ von Autobahnbrücke muss Kosten des Polizeieinsatzes zahlen)\nVG Cottbus 4.2.2022 – VG 3 L 29\/22 (Rechtswidrigkeit eines präventiven Versammlungsverbots)\nVG Dresden 18.1.2022 – 6 K 438\/19 (Verfassungswidrigkeit der polizeilichen Kontrolle eines Bahnreisenden in Anknüpfung an seine Hautfarbe)\nVG Ansbach 27.10.2021 – AN 4 S 21.01807 (versammlungsrechtliche Zulässigkeit von „Klimacamps“)\n\nAllen Kapiteln ist gemeinsam, dass zur Konkretisierung und Veranschaulichung zahlreiche Beispielsfälle mit Lösungsvorschlägen aufgenommen wurden. Zudem werden durch Zusammenfassungen, Prüfungsschemata, hervorgehobene Lerndefinitionen und Klausurhinweise das Lernen und die Examensvorbereitung deutlich erleichtert.\u003cdiv class=\"aw-variant-hidden-subtitle-div\" id=\"aw-variant-subtitle-9783866512528\"\u003e\u003ch3\u003ePolizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsvollstreckungsrecht Versammlungsrecht\u003c\/h3\u003e\u003c\/div\u003e","brand":"Autorenwelt Shop","offers":[{"title":"Buch - 9783866512528","offer_id":39992869879901,"sku":"9783866512528","price":24.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0940\/0622\/files\/36d8850c-62d5-41d9-8b5f-c9b55cf560c6.jpg?v=1777008463","url":"https:\/\/shop.autorenwelt.de\/en\/products\/polizei-und-ordnungsrecht-von-rolf-schmidt","provider":"Autorenwelt Shop","version":"1.0","type":"link"}