{"product_id":"die-novellierung-des-melderechts-in-deutschland-unter-betrachtung-des-datenschutz-und-verfassungsrechts-von-betty-lange","title":"Die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter Betrachtung des Datenschutz- und Verfassungsrechts","description":"\u003cp\u003eStudienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Datenschutz, , Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - so\u003c\/p\u003e\u003cp\u003esieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform vor. Wonach\u003c\/p\u003e\u003cp\u003edie Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus administrativ,\u003c\/p\u003e\u003cp\u003enicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eGesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltet die\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eRahmenbedingungen, die Länder ergänzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind\u003c\/p\u003e\u003cp\u003esie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eStaatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eder Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigene\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eEntscheidungen und Gesetze besteht.\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eAls der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saßen im Plenum kaum\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eAbgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland¿Italien.\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eEs ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eDeutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Stühle leer - und\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eauch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung\u003c\/p\u003e\u003cp\u003einteressiert haben.\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eDie Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 ¿Fortentwicklung des Meldewesens¿\u003c\/p\u003e\u003cp\u003edauerte gerade einmal 57 Sekunden.\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eNicht nur der gewählte Zeitpunkt für die Abstimmung über das neue Meldegesetz,\u003c\/p\u003e\u003cp\u003esondern auch die kurzfristigen Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eRegierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verdächtig. Es\u003c\/p\u003e\u003cp\u003ewurde nämlich im letzten Augenblick noch verändert, fortan sollen Meldeämter\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eAdressdaten an Dritte weitergeben dürfen ¿ profitieren sollen Inkassobüros, Werbefirmen\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eund sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine\u003c\/p\u003e\u003cp\u003everbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichen\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eAngaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eherausgestrichen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eund die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. In Kraft treten soll das\u003c\/p\u003e\u003cp\u003eGesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen.\u003c\/p\u003e\u003cdiv class=\"aw-variant-hidden-subtitle-div\" id=\"aw-variant-subtitle-9783656391340\"\u003e\u003ch3\u003e\u003c\/h3\u003e\u003c\/div\u003e","brand":"Libri","offers":[{"title":"Softcover - 9783656391340","offer_id":39438441218141,"sku":"9783656391340","price":17.95,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0940\/0622\/files\/ab1267f9-33a6-4b7e-a699-b9aae598c453.jpg?v=1777956068","url":"https:\/\/shop.autorenwelt.de\/en\/products\/die-novellierung-des-melderechts-in-deutschland-unter-betrachtung-des-datenschutz-und-verfassungsrechts-von-betty-lange","provider":"Autorenwelt Shop","version":"1.0","type":"link"}